AGBs als *.pdf Datei herunterladen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Entertainment Shopping AG

(Stand: 29.07.2009)

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Entertainment Shopping AG und deren Internetplattform www.swoopo.de einschließlich aller Unterseiten (im Folgenden zusammen: "Swoopo") und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Mit der Teilnahme bei Swoopo akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die auf der Internetseite www.swoopo.de beschriebene Funktionsweise von Swoopo und den von Swoopo angebotenen BietButlern. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Swoopo nicht an, es sei denn, Swoopo hat schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Bei den von Swoopo angebotenen Auktionen handelt es sich um nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB, sondern um einen Verkauf gegen Höchstgebot.
Eventuelle Sonder-Aktionen seitens Swoopo sind nur gültig, wenn sie auf der Webseite von Swoopo oder per Newsletter bekanntgegeben werden. Eine eventuell begrenzte Laufzeit der Aktionen wird ebenfalls auf der Webseite oder per Newsletter bekanntgegeben. Nach Ablauf der angegebenen Laufzeit bzw. nach Beendigung der zur jeweiligen Aktion dazugehörigen Auktion(en) ist die Aktion beendet.

2. Teilnahmeberechtigung/Anmeldung bei „Mein Swoopo “/Ausschluss

An den Auktionen von Swoopo dürfen alle teilnehmen, die über 18 Jahre alt sind und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Ausgenommen sind lediglich die Mitarbeiter der Entertainment Shopping AG, sowie deren Verwandte und Angehörige.
Das Angebot von Swoopo richtet sich ausschließlich an Privatnutzer und nicht an gewerbliche oder teilgewerbliche Wiederverkäufer. Eine Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf die Kosten für Gebote ist daher grundsätzlich nicht möglich. Swoopo behält sich das Recht vor, gewerbliche Wiederverkäufer von der Teilnahme an den Auktionen auszuschließen und die Nutzerkonten solcher Teilnehmer zu sperren.
Pro Haushalt (Nur der tatsächliche Hauptwohnsitz, kein Nebenwohnsitz, kein Postfach etc.). kann nur ein Nutzerkonto eröffnet werden. Der Nutzer muss bei der Anmeldung einen Benutzernamen wählen. Der Benutzername darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen und nicht die Rechte Dritter verletzen, nicht missverständlich sein, andere Nutzer in die Irre führen oder ausschließlich zu dem Zweck gewählt worden sein, andere Nutzer vom Bieten abzuhalten. Wenn Swoopo von einem rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Benutzernamen erfährt, kann dieser Benutzername ohne vorherige Ankündigung seitens Swoopo abgeändert werden. Das dazugehörige Passwort ist durch den Nutzer geheim zu halten. Die bei der Anmeldung entstehenden Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Jeglicher Missbrauch des Nutzerkontos, sei es zu Lasten Dritter oder zu Lasten von Swoopo, führt unweigerlich zum Ausschluss des Nutzers und zu einer Strafanzeige.
Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Tätigkeiten, die unter Verwendung des Nutzerkontos samt dazugehörigem Passwort vorgenommen werden, es sei denn, es liegt ein Datenmissbrauch vor, der dem Einflussbereich des Nutzers entzogen ist.
Das Nutzerkonto darf nur im eigenen Namen und nur auf eigene Rechnung benutzt werden. Das Bieten in fremdem Namen oder das Halten von Strohnutzerkonten ist nicht erlaubt und führt unweigerlich zur Sperrung bzw. Kündigung dieser Konten.
Swoopo steht es jederzeit frei, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung ausschließen. Nutzer werden ausgeschlossen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verletzt. Ein Ausschluss kann auch dann stattfinden, wenn Swoopo ein sonstiges berechtigtes Interesse hieran hat, insbesondere wenn Gebote nicht bezahlt werden, nicht autorisierte Bietsoftware benutzt wird, mehrere Nutzerkonten durch denselben Nutzer angelegt werden, zum Schutz anderer Nutzer oder zur Verhinderung von Manipulationen. Bei Sperrung eines Nutzerkontos aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB behält Swoopo es sich vor, weder Ware auszuliefern, noch die sich auf diesem Konto befindlichen Gebote zurückzuerstatten.
Swoopo behält sich das Recht vor, die Anzahl der Auktionen, an denen ein Nutzer teilnehmen, bzw. die ein Nutzer gewinnen darf, zu beschränken.
Die Anmeldung bei Swoopo ist keine Voraussetzung für die Nutzung des Internetangebotes. Es können auch nicht angemeldete Nutzer, derzeit über einen Telefonanruf, an den Auktionen teilnehmen. Nur angemeldete Nutzer können aber die volle Funktionalität von „Mein Swoopo“, insbesondere die BietButler und die weiteren Möglichkeiten von Swoopo nutzen. Swoopo empfiehlt deshalb allen Nutzern die Anmeldung.

3. Gebotskauf für das Online-Bieten/Bezahlung Gebotskauf

Für das Online-Bieten müssen vom Nutzer zuvor Gebotsrechte, sogenannte "Gebote" erworben werden. Nur angemeldete Nutzer können die bequemeren Online-Gebote abgeben, die in Paketen (sogenannten Bid-Packs) zu den jeweils gültigen und in "Mein Swoopo" unter "Online-Gebote kaufen" abrufbaren Preisen erworben werden können. Die Gebote müssen vorab bezahlt werden. Mit dem Erwerb der Gebote und der Zubuchung der Gebote auf das Swoopo-Konto des Nutzers kommt ein Kaufvertrag über die Gebote zustande. Der Rechnungsbetrag hierfür ist sofort fällig.
Die Bezahlung kann durch Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlung, Zahlung über Zahlungsdienstleister oder durch Vorkasse mittels Überweisung erfolgen.
Bei Nutzung der Zahlungsmethode Lastschrift erfolgt eine eindeutige Zuordnung eines Kontos zu genau einem Nutzer. Jeder Nutzer muss daher über ein eigenes Konto verfügen. Für den Kauf durch Lastschriftverfahren gelten bestimmte Tages- und Monatsbeschränkungen, die beim Gebotskauf angezeigt werden. Swoopo behält sich vor, diese Beschränkungen zu ändern.
Sollte eine Lastschrift beim Nutzer nicht eingelöst werden, entstehen Rücklastschriftgebühren von derzeit mindestens 9,50 EUR bzw. im wiederholten Falle von 10,50 EUR. Gleiches gilt für die Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung oder Zahlung über einen anderen Zahlungsdienstleister. Diese Gebühren sind ausschließlich vom Nutzer zu tragen. Swoopo behält es sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich eventueller Gebühren wegen Rücklastschrift etc. zu sperren und eventuell noch ausstehende Warenlieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
Einige Gebote (z.B. FreeBids) sind zeitlich begrenzt. Nach Ablauf des angegebenen Zeitraums verfallen die Gebote und können nicht mehr eingesetzt werden. Eine Rückerstattung findet in diesem Falle nicht statt.

4. Bieten/Biet-Butler

Beim Online-Bieten kann per Klick ein Einzelgebot abgegeben werden oder der BietButler eingesetzt werden. Mit Abgabe eines Gebotes verfällt dieses und wird vom Konto des Nutzers entsprechend abgebucht.
Nicht angemeldete Nutzer können nur über einen Anruf der jeweils angegebenen Telefonnummer (Sonderrufnummer) und der Eingabe der entsprechenden Auktionsnummer bei den Auktionen mitbieten. Die Kosten für das Gebot werden dem Nutzer über seinen Telefonanbieter in Rechnung gestellt. Die Kosten für den Anruf der Sonderrufnummer können, je nach Telefonanbieter, von den jeweils angegebenen Kosten aus dem deutschen Festnetz abweichen. Swoopo kann ein Telefongebot nur berücksichtigen, wenn die Rufnummer des Nutzers angezeigt wird. Der Nutzer darf daher seine Rufnummer nicht unterdrücken, da sonst eine Zuordnung des Gewinns zum Anrufer nicht möglich ist.
Der Biet-Butler dient dazu, auch dann bei einer Auktion mitbieten zu können, wenn man gerade nicht online sein kann. Nur angemeldete Nutzer können Gebote automatisch mit einem oder mehreren Biet-Butlern abgeben. Der Biet-Butler gibt nach den zuvor eingestellten Vorgaben des Nutzers automatisch Gebote ab. Die genaue Funktionsweise des Biet-Butlers kann im Bereich "Hilfe" nachgelesen werden. Der Einsatz von durch Swoopo nicht autorisierter Biet-Software ist dem Nutzer untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung (vgl. Ziffer 2).

5. Ablauf der Auktionen/Direktkauf

Mit jedem abgegebenen Gebot, sei es per Online-Gebot oder per Telefon, steigt der Preis des Artikels, auf den der Nutzer bietet, um den jeweils auf der Auktionsdetailseite angebenden Wert. Ein abgegebenes Gebot des Nutzers stellt ein Angebot an Swoopo zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die Auktion abgeschlossen ist und der Nutzer als letzter Bieter das Höchstangebot (Auktionspreis) abgegeben hat und der Gewinn gemäß Ziffer 6 angenommen wird. Jedes neue Gebot setzt auch eine neue "Restzeit" der Auktion in Gang. Die jeweils laufende Restzeit wird neben den Auktionen eingeblendet. Die Auktion endet, wenn innerhalb der angegebenen Restzeit keine weiteren Gebote mehr abgegeben werden. Der letztbietende Nutzer gewinnt die Auktion. Alle anderen Gebote auf den Artikel verfallen und werden nicht rückerstattet. Der letzte Bieter wird anhand der Aufzeichnungen in unserer Datenbank ermittelt, andere Ermittlungen werden nicht anerkannt.

Einige Auktionen werden mit der Option zum „Direktkauf” angeboten. Der Nutzer kann in diesem Fall das Produkt unabhängig von dem Ausgang der Auktion sofort erwerben. Wenn ein Nutzer diese Option durch Betätigung des Direktkauf-Buttons ausübt, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Produkts zum jeweils individuell angezeigten Kaufpreis zustande. Der individuelle Kaufpreis ist abhängig von der Anzahl der auf die Auktion abgegebenen Gebote und jeweils nur während der angegebenen Zeit gültig. Gebote, die per Telefon abgegeben werden, zählen jedoch nicht. Die Anrechnung von Freebids auf den Direktkauf-Preis ist ebenfalls nicht möglich. Ist angegebene Zeit abgelaufen, erlischt automatisch die Option zum Direktkauf des Produkts. Der Nutzer kann nach ordnungsgemäßer Ausübung der Option nicht mehr an der jeweiligen Auktion, die er für sich durch den Direktkauf beendet hat, teilnehmen. Der jeweils angezeigte Gesamtpreis (Kaufpreis nebst Versandkosten) muss vom Nutzer innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Ausübung der Option beglichen werden. Nach Ablauf dieser Frist kann Swoopo gegenüber dem Nutzer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, so dass der Anspruch des Nutzers auf Lieferung der Ware ersatzlos entfällt. Ein Anspruch auf Ersatz der bei der Ausübung der Option verbrauchten Gebote besteht nicht, auch nicht im Falle des Rücktritts.

6. Gewinnbenachrichtigung/Annahme des Gewinns/Zahlung

Nachdem die Auktion beendet ist, muss der Gewinn vom Nutzer unter „Mein Swoopo“ aktiv bestätigt werden.
Sobald der Gewinner auf der „Mein Swoopo“-Seite auf "Bestätigen" geklickt hat, hat er den Gewinn angenommen. Falls der Gewinner seine gewonnene Auktion nach 21 Tagen noch nicht bestätigt hat, kann Swoopo sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zurücknehmen. Der Anspruch des Gewinners auf Lieferung der bestellten Ware entfällt dann ersatzlos. Ein Anspruch auf Ersatz der eingesetzten Gebote besteht ebenfalls nicht. Zusätzlich erhält der Gewinner per E-Mail noch eine Gewinnbenachrichtigung mit Zahlungsaufforderung. Telefonbieter werden von Swoopo angerufen, wenn Ihre Rufnummer beim Bieten angezeigt wurde
(Siehe hierzu Ziffer 4).
Der Gesamtpreis (Auktionspreis nebst Versandkosten) muss vom Nutzer innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Zugang der Gewinnbenachrichtigung beglichen werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Gesamtbetrages auf dem von Swoopo benannten Konto. Nach Ablauf dieser Frist kann Swoopo gegenüber dem Nutzer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, so dass der Anspruch des Nutzers auf Lieferung der Ware ersatzlos entfällt. Ein Anspruch auf Ersatz der eingesetzten Gebote besteht ebenfalls nicht.
Die Ware wird erst nach Bezahlung des Gesamtpreises an Swoopo an den Nutzer verschickt. Voraussetzung für die Lieferung ist ebenfalls, dass auch alle vom Nutzer erworbenen und verbrauchten Gebote ordnungsgemäß bezahlt sind. Sollten bereits erworbene und verbrauchte Gebote nicht bezahlt sein, werden Zahlungseingänge als Zahlung auf die noch nicht bezahlten Gebote angesehen und für den ersteigerten Artikel ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, bis alle Gebote und der Gesamtpreis vollständig bezahlt sind.
An den Nutzer wird nach Lieferung von Swoopo eine Rechnung über den Auktionspreis nebst Versandkosten verschickt.

7. Widerruf/Rücktritt

Swoopo gewährt dem Nutzer, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen im Fernabsatz. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn und soweit die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

8. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager unseres Lieferanten bzw. unseres Lagers an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Die Lieferungen erfolgt lediglich innerhalb Deutschlands (ausschließlich Festland, sonst nur auf Anfrage). Nutzer aus dem Ausland benötigen eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Swoopo ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten hinzuzuziehen, ohne den Käufer benachrichtigen zu müssen. Offensichtliche Transportschäden der Ware bzw. durch Transport beschädigte Verpackungen sind dem jeweiligen Lieferanten bei der Annahme zu melden.
Falls Swoopo ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Swoopo seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht zeitnah erfüllt, ist Swoopo dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt oder zum Austausch der Ware durch ein vergleichbares Ersatzprodukt mit denselben oder besseren Eigenschaften berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

9. Aufrechnung/Zurückbehaltung/Eigentumsvorbehalt

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Swoopo unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises einschließlich der bei der Auktion eingesetzten Gebote im Eigentum von Swoopo.

10. Schadensersatz/Aufwendungsersatz

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Swoopo, seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.
Swoopo haftet insbesondere nicht bei Fehlbedienung des Telefons oder des Computers bei der Gebotsabgabe und bei falscher oder zu langsamer Übermittlung der Gebots-Daten durch den Telefon- oder Internetprovider. Sollte dieser Fall eintreten, so hat der Bieter keinen Rechtsanspruch auf den Kauf/Erhalt der Ware.
Dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Swoopo, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch nicht, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache seitens Swoopo ausdrücklich und schriftlich übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Soweit Swoopo gegen die Haftung für etwaige Schäden versichert ist, kann Swoopo auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Abtretung anzunehmen.
Für Aufwendungsersatz wird ebenfalls nur nach den vorstehenden Regelungen gehaftet.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11. Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Nutzers. Produktbilder können vom Original abweichen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die bereits gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Swoopo auf Kosten von Swoopo zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Swoopo behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

12. Systemausfall/Vorübergehend gestoppte Auktionen

Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Gebote auf Artikel abgegeben werden können oder die Internetplattform von Swoopo vorübergehend nicht erreichbar ist. In diesem Fall werden die Restzeiten der Auktionen und die Gebotshöhen festgeschrieben und die Auktionen vorübergehend gestoppt. Nach Behebung der Störung werden die Auktionen fortgesetzt und bei allen Auktionen 10 Minuten auf die vor der Störung noch vorhandene Restzeit addiert. Vorübergehend gestoppte Auktionen sind deutlich gekennzeichnet. Bieter, die auf vorübergehend gestoppte Auktionen bieten, haben keinen Anspruch auf Zurückerstattung der verbrauchten Gebote oder sonstiger angefallener Kosten.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt Swoopo keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Außerdem übernimmt Swoopo keine Haftung für Schäden, die Auktions-Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von Swoopo entstehen. Insbesondere haftet Swoopo nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Auktions-Nutzern abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Swoopo eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München.

14. Datenschutz: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ihre Vertragsdaten werden von uns entsprechend den Datenschutzgesetzen gespeichert. 
Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

15. Externe Links

Unsere Internetseite enthält ggf. Links zu anderen Internetseiten dritter Parteien, diese können ebenfalls Links zu weiteren Internetseiten enthalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher auf der Swoopo-Internetseite gelinkten Internet-Seiten. Wir lehnen jede Verantwortung für den Inhalt die Datenschutzrichtlinien dritter Internetseiten ab.

Hinweis:

Aufgrund der Tarifierung möchten wir alle Nutzer darauf hinweisen, ihr Telefonier- und Bietverhalten zu kontrollieren. Durch häufiges Anwählen von Sonderrufnummern oder mehrfachem Online-Bieten können hohe Kosten entstehen. Deshalb sollten Nutzer auf ihr Telefonierverhalten achten und regelmäßig ihre Telefonkosten kontrollieren. Es besteht außerdem die Möglichkeit, 01378-Nummern durch den jeweiligen Netzbetreiber sperren zu lassen.